Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie zurecht die Blockade der Ampel-Fraktionen hinsichtlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg ansprechen.
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Mit ihrer Ablehnung des Einsetzungsantrages tritt die Ampel ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht mit Füßen. Diese dramatische und in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschneidung der Rechte der Opposition können wir nicht akzeptieren. Die Ampel zwingt uns mit ihrer Entscheidung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um unsere Rechte zu wahren.
Diesen Weg werden wir gehen und dafür kämpfen, die Steueraffäre Scholz-Warburg umfassend aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Die Union spricht sich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner entsprechend argumentiert.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.