SPD Niedersachsen
Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.
Ich persönlich sehe mit großer Sorge, wie extremistische Kräfte unsere Demokratie spalten, Hetze betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht nicht nur Schutz, sondern auch spürbare Unterstützung.
Hohe Baukosten, Fachkräftemangel im Handwerk, steigende Zinsen und vor allem komplizierte Genehmigungsverfahren bremsen viele Projekte zusätzlich.
