Wie ist der momentane Stand zur Entwicklung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und Grünen festgehalten ist?

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist klar vereinbart, dass wir ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen. Damit wollen wir Verwaltungshandeln nachvollziehbarer machen, Bürger:innen mehr Einblick in staatliche Entscheidungen ermöglichen und so das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken.

Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll. Uns ist wichtig, nicht nur ein Symbol zu schaffen, sondern ein wirksames Gesetz, das den Menschen tatsächlich mehr Transparenz bietet.

Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, wird er im Landtag beraten und in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Ich persönlich setze mich dafür ein, dass dies zügig geschieht und Niedersachsen damit endlich zu den Bundesländern aufschließt, die bereits ein modernes Transparenzgesetz haben.