Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Tätigkeit für die Prüfung des AfD-Verbotes einsetzen?
Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD wird derzeit intensiv geführt.
Klar ist:
Ein Parteiverbot ist in Deutschland an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden und liegt letztlich in den Händen des Bundesverfassungsgerichts.
Ich persönlich sehe mit großer Sorge, wie extremistische Kräfte unsere Demokratie spalten, Hetze betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Deshalb unterstütze ich eine rechtlich saubere Prüfung, die die Vorgaben des Grundgesetzes für demokratieschädigendes Verhalten erfüllt und ein mögliches Parteiverbot sorgfältig abwägt.
Gleichzeitig ist mir wichtig:
Politische Auseinandersetzung muss auf den Werten unserer demokratischen gesellschaftlichen Werten basieren. Sie darf nicht von den extremistischen Realitäten Einzelner bestimmt werden, sondern muss die tatsächlichen Bedürfnisse und Realitäten unserer Gesellschaft im Blick haben.
Ein Fazit ist somit:
Unser stärkstes Mittel bleibt die demokratische Auseinandersetzung durch Aufklärung, durch klare Kante gegen Hass und Hetze und durch eine Politik, die den Menschen Sicherheit, Respekt und soziale Teilhabe bietet.
Weitere Fragen an Matthias Arends
Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht nicht nur Schutz, sondern auch spürbare Unterstützung.
Hohe Baukosten, Fachkräftemangel im Handwerk, steigende Zinsen und vor allem komplizierte Genehmigungsverfahren bremsen viele Projekte zusätzlich.