Mathias Stein

Was eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte angeht, kann ich Sie beruhigen: Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen erwägen derzeit eine solche Maßnahme.

Um den Radverkehr sicherer zu machen, hat der Bund zwei Möglichkeiten: den Ausbau der Infrastruktur und eine Veränderung der Verkehrsgesetzgebung.

Ich könnte mir die Einführung einer Amtszeitbegrenzung vorstellen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus

Ich setze mich aus Überzeugung für das Recht auf Selbstbestimmung ein - das gilt für den Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für das Transsexuellengesetz.

Eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Politik ist mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehören in die Opposition.