Marco Urban
(...) Auch ich bin mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Impfkampagne alles andere als zufrieden. (...)
(...) dass der Entwurf des Lobbyregistergesetzes weder einen legislativen noch einen exekutiven Fußabdruck enthält (...)
(...) Inhaltlich enthält der Gesetzentwurf aber meiner Ansicht nach viele sinnvolle Regelungen, die mit dazu beitragen werden, dass wir die Pandemie in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gut bewältigen können. (...)
(...) Zum einen müssen ausgeförderte Anlagen bis 30 kWp bei Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit werden (...)
Den Vorstoß des Innenministers Horst Seehofers, Scanner mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu installieren, halte ich für unverhältnismäßig.
(...) Dazu beabsichtigen wir, eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten im Deutschen Bundestag durchzuführen und das Fachkonzept auf Herz und Nieren zu prüfen (...)
