Marco Urban
Ich unterstütze Ihr Anliegen. Aktuell kämpfe ich zudem gegen CDU/CSU, FDP und AfD, die das stabile Rentenniveau und die Rente mit 63/65 abschaffen wollen.
Der Verkehrsgerichtstag entscheidet nicht über Gesetzesänderungen, sondern nur der Bundestag . Über die dafür nötigen Mehrheiten entscheiden die Wähler.
Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.
Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
