Frage an Mathias Stein von Nina J. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Stein,
demnächst wird im Bundestag über die EEG-Novelle abgestimmt, deren Umsetzung einen heftigen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten würde. Wie werden Sie stimmen? Und was werden Sie konkret unternehmen, damit die voll funktionstüchtigen PV-Altanlagen auch weiterhin in Betrieb bleiben können?
Herzliche Grüße,
Nina Jaenisch
Sehr geehrte Frau J.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum EEG.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur EEG-Novelle debattiert und damit die parlamentarischen Beratungen begonnen. Die sind auch dringend notwendig, denn der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium bleibt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion weit hinter dem zurück, was Deutschland für eine ehrgeizige und erfolgreiche Energiewende benötigt. Zu unseren Forderungen gehören u.a. ein schnellerer und umfangreicherer Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Wegfall der Ökostromumlage für Bürgerinnen und Bürger sowie eine konsequente und verpflichtende Nutzung geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen PV-Altanlagen streben wir als SPD-Bundestagsfraktion folgende Regelungen an: Zum einen müssen ausgeförderte Anlagen bis 30 kWp bei Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit werden, so wie es auch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht. Zum anderen brauchen wir für die Überschusseinspeisung bzw. für Volleinspeise-Anlagen eine „kleine“ Direktvermarktung, die ohne die Messtechnik für eine Viertelstundenbilanzierung auskommt und sich daher auch für kleinere Solaranlagen wirtschaftlich darstellen lässt. Außerdem muss für all jene Fälle, in denen der Wechsel in die (kleine) Direktvermarktung nicht aktiv durch den Anlagenbetreiber vorgenommen wird, eine unbürokratische Auffanglösung eingeführt werden, in deren Rahmen der Netzbetreiber den Strom gegen eine geringe, aber kostendeckende Mindestentschädigung abnimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, um signifikante Verbesserungen an der EEG-Novelle zu erzielen. Denn so, wie sie jetzt ist, kann ich und können wir als SPD ihr nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
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