Marco Leibetseder / editorial247.com
(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
(...) Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich Sie nur dazu ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. (...)
(...) Warum hat die Mehrheit der Fraktion und warum habe ich der Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt? Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalterinnen und -haltern klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen (...)
(...) Extreme wirtschaftliche Ungleichheiten sind damit nicht vereinbar. Mit ihnen droht die Wiederkehr einer Klassengesellschaft, die wir längst überwunden glaubten. Deshalb sehe ich es als eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie, weltweit für eine gerechtere – d.h. (...)
(...) Die Herausforderung ist der Spagat zwischen der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen und dem nötigen politischen Druck um auf die Einhaltung von geltendem Recht zu pochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am 15. (...)
(...) Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, mit der die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz gelegt wird und wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere auf die steigende Zahl von an Demenz erkrankter Menschen einstellen. Außerdem ist eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege eine wichtige Voraussetzung dafür, dass neue, gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Pflegedienstleistungen entstehen können. (...)
