Julia Bornkessel
(...) Freihandelsabkommen: DIE LINKE lehnt TTIP, CETA, TiSA usw. klar ab, die in ihrer Entstehung undemokratisch sind und mit ihrer Ausrichtung den globalen Handel weiter gegen die Interessen von Arbeitenden, sozialen und ökologischen Standards ausrichten. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE und auch ich als Person sind klar für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit von Volksentscheiden. Wo DIE LINKE schon heute regiert, wurden stets Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung erhöht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Stelle, „die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird“. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann es natürlich nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht entlohnen müssen, weil die Agentur diese Arbeitsplätze fördert. Allein schon die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Agentur für Arbeit, Götz von Einem, Langzeitarbeitslose sollten „als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, ist zynisch und respektlos. (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass sich dies mit der bevorstehenden Wahl ändert und die Opposition nicht als Bittstellerin für die Ausübung parlamentarischer Rechte auftreten muss. (...)
