Julia Bornkessel
(...) Tatsächlich vermisse auch ich in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zum Thema Pkw-Maut eine Berücksichtigung des Themas Datenschutz. Durch die geplante elektronische Kennzeichen-Erfassung entsteht eine gigantische Datensammlung, die auch bei anderen Stellen Begehrlichkeiten weckt. So hatte der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke bereits vor mehr als zwei Jahren die Nutzung der anfallenden Mautdaten gefordert. (...)
(...) Natürlich hätte der BGH demgegenüber – wie es auch die Einzelrichterin im ersten Beschluss vertreten hat – schon mit dem Wortlautargument von einer ausreichenden Minderheit der Ausschussmitglieder ausgehen können. Es scheint müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Thematik selbst – sei es die „Offenlegung“ der NSA-Selektoren an den Untersuchungsausschuss oder die Causa Snowden – die Entscheidungsfindung hier beeinflusst haben könnte. Im Ergebnis verspricht der Gang nach Karlsruhe aktuell überhaupt keine Erfolgsaussichten in diesem Falle. (...)
(...) Auch die Bildungspläne der Länder müssen auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren, in der sexuelle Vielfalt längst normal sein sollte. (...) In Berlin wurde ein solcher Bildungsplan für sexuelle Vielfalt vom damaligen rot-roten Senat eingeführt, der Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Realitäten nahe bringen kann, die viel zu lang tabuisiert wurden. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am 11.09.2014 auf Wunsch aller Obleute des NSA- Untersuchungsausschusses, also auch auf Wunsch von mir, als Gast in der Beratungssitzung erschienen war. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern lediglich um verschiedene Verfahrensfragen, die jeweils in sogenannten Beratungssitzungen geklärt werden. (...)
(...) Trotz entsprechender Bedenken und Kritik im Vorfeld wurden mit der Verabschiedung Ungerechtigkeiten im Rentenpaket verankert, die viele Menschen wie Sie treffen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben. Schon der oft respektlose Umgang von Arbeitgebern mit älteren Beschäftigten sollte es verbieten, den Generalverdacht einer „beabsichtigten Kündigung“ zu verhängen. Der fehlende Stichtag zementiert diese Ungerechtigkeit. (...)
