(...) welche Stellung beziehen Sie, rsp. DieLinke, zu geplanten weiteren Erhöhung der Runfunkbeiträge (...)
DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster.
(...) Wie ist es möglich dass den Bürgern dabei auch noch jedwede Möglichkeit friedlichen Protestes (Versammlungsverbot) genommen wird? Nicht einmal im Verteidigungsfall, unter Anwendung der leidigen Notstandsgesetze ist das Parlament völlig ausgeschaltet - wieso also jetzt? (...)
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)
(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ- und Gewebeentnahme heranziehen? (...)
(...) Tatsächlich ist die Einstellung der Bevölkerung zur Organspende in Deutschland insgesamt weniger positiv als in anderen Staaten. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen mit einem Organspendeausweis jedoch angestiegen und befindet sich momentan auf einem Höchststand. Ich begreife die Organspende nach dem Tod nicht nur als einen Akt der Solidarität, sie ist außerdem ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. (...)
(...) Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit in der Bezahlung der Grundschullehrer abschaffen? (Es ist sehr ungerecht, dass wir noch immer schlechter bezahlt werden als Lehrer anderer Schularten bzw. (...)
(...) Dennoch möchte ich kurz darauf verweisen, was DIE LINKE zur letzten Landtagswahl in ihrem Wahlprogramm forderte. „Wir streben an, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers attraktiver zu machen und die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Alltag zu entlasten – über ein aktives Gesundheitsmanagement und den Abbau von Bürokratie.“ Dies kann zum Beispiel über die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Verwaltungsaufgaben geschehen. „Um im Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte bestehen zu können, muss Thüringen nach den Regelschullehrern auch die Lehrkräfte an den Grundschulen besser bezahlen. (...)
(...) finden Sie es nicht verwerflich Sticker von einer Gruppe oder Organisation namens Anti-Fa im Bundestag zu tragen die fremdes Eigentum vorsätzlich zerstört oder beschädigt ? (...)
(...) Das Signet auf dem Anstecker, den ich Ende September im Bundestag trug, geht auf einen Entwurf des Bauhaus-Künstlers Max Gebhard aus dem Jahr 1932 zurück. Er schuf es für die von der KPD ausgerufene „Antifaschistische Aktion“ (Antifa), die KommunistInnen, SozialdemokratInnen und andere im Kampf gegen den Faschismus einen sollte. Aktuell steht das Symbol mit den beiden wehenden Fahnen nicht für eine Gruppe oder Organisation, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. (...)
(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)
(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)
(...) Ja, wie weit sind wir denn schon gekommen? Ich kann nur hoffen, das die Politik mir hilft , hier ein einvernehmliches Miteinander zu schaffen. Welche Möglichkeiten haben Sie hier zu helfen. (...)
(...) wo viele Menschen auf kleinem Raum in Mehrbettzimmern zusammen leben (müssen), kann es schnell zu Reibereien mit einem erhöhten Lärmpegel kommen. Die Konzentration von bspw. (...)
(...) Gab es Versuche, daß Abgeodnete Ihrer Partei zusammen mit Abgeordneten anderer Parteien zum Thema rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr sowie die Rolle der Sicherheitsbehörden in rechtsterroristischen Strukturen beraten und dann an die Öffentlichkeit treten - gerade angesichts dessen, daß staatliche Stellen "Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK verschleppen" https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html ? (...)
(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)
(...) Sie gelten als Spezialistin für Geheimdienste. Da man zudem auf dieser Plattform nur einmal nachfragen darf, wende ich mich an Sie, nachdem Ihr Genosse, Rechtsanwalt Dr. (...)
(...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Renner
(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)
Sehr geehrte Frau Renner,
(...) Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen. (...)
(...) Wäre es nicht sinnvoll Visafreiheit für afrikanische Migranten zu gewähren und günstige Flüge nach Deutschland anzubieten, um diesen Menschen die gefährliche und strapaziöse Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer zu ersparen? Das Schlepperunwesen würde damit auch sofort beendet werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. (...)