Martina Renner

Sie haben Recht, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentlich für eine lebendige und offene Demokratie.

Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.

(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein.  (...)

DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster.

(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)

(...) Tatsächlich ist die Einstellung der Bevölkerung zur Organspende in Deutschland insgesamt weniger positiv als in anderen Staaten. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen mit einem Organspendeausweis jedoch angestiegen und befindet sich momentan auf einem Höchststand. Ich begreife die Organspende nach dem Tod nicht nur als einen Akt der Solidarität, sie ist außerdem ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. (...)

(...) Dennoch möchte ich kurz darauf verweisen, was DIE LINKE zur letzten Landtagswahl in ihrem Wahlprogramm forderte. „Wir streben an, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers attraktiver zu machen und die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Alltag zu entlasten – über ein aktives Gesundheitsmanagement und den Abbau von Bürokratie.“ Dies kann zum Beispiel über die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Verwaltungsaufgaben geschehen. „Um im Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte bestehen zu können, muss Thüringen nach den Regelschullehrern auch die Lehrkräfte an den Grundschulen besser bezahlen. (...)

(...) Das Signet auf dem Anstecker, den ich Ende September im Bundestag trug, geht auf einen Entwurf des Bauhaus-Künstlers Max Gebhard aus dem Jahr 1932 zurück. Er schuf es für die von der KPD ausgerufene „Antifaschistische Aktion“ (Antifa), die KommunistInnen, SozialdemokratInnen und andere im Kampf gegen den Faschismus einen sollte. Aktuell steht das Symbol mit den beiden wehenden Fahnen nicht für eine Gruppe oder Organisation, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. (...)

(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)

(...) wo viele Menschen auf kleinem Raum in Mehrbettzimmern zusammen leben (müssen), kann es schnell zu Reibereien mit einem erhöhten Lärmpegel kommen. Die Konzentration von bspw. (...)

(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)

(...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)