Martina Renner

Mein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundestag hängt jedoch von der Vorlage ab, über die es abzustimmen gilt. Bereits in unserem Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021 fordert meine Partei „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“.

So zu tun, als wäre die Pandemie vorbei, halte ich für ein höchst gefährliches Verhalten, denn die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegen zu wirken.

Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert.

Sie haben Recht, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentlich für eine lebendige und offene Demokratie.

Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.

(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein.  (...)