Ihre Meinung zur Chat Kontrolle
Sehr geehrter Herr Sichert
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Mit freundlichen Grüssen
Claudia V.
Weitere Fragen an Martin Sichert
Wir von der AfD wollen die Pullfaktoren, die arme Menschen zu Millionen nach Deutschland locken, reduzieren. Sachleistungen statt Geldleistungen...
Ich habe großartige Mitarbeiter, die mich dabei unterstützen. Zum Beispiel indem ich täglich einen Pressebericht über die relevanten Themen erhalte.
Ich danke Ihnen, dass Sie nicht gekündigt haben, denn mit Ihrer Arbeit leisten Sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft.
Würde ich nebenbei noch anderweitig berufstätig sein, könnte ich mich nicht mit aller Kraft im die Vertretung der Bürger im Parlament kümmern.