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Martin Sichert
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Frage von Klaus S. •

Frage an Martin Sichert von Klaus S. bezüglich Jugend

Zum besseren Verständnis hier der Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:

"4.3 Jugendstrafrecht
Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige
Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts.
Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden."

Meine Fragen dazu:

1. Können Sie mit Zahlen belegen wie sich "die Sicherheitslage in Ballungsgebieten ... dramatisch verschärft" hat? Trifft dies auch für Nürnberg zu? Bitte belegen Sie auch das mit Zahlen!

2. Können Sie die "erzieherischen Erfolge" durch "sofortige Inhaftierung" bei "schweren Delikten" belegen, bzw. ausführen wo entsprechende "Erfahrungen" gemacht werden.

3. Was verstehen Sie unter "schweren Delikten"?

4. Durch die Herabsetzung der Strafmündigkeit würden dann auch ggf. 12-jährige Kinder inhaftiert. Können Sie belegen, dass dies sich postitiv auf deren weitere Entwicklung auswirkt, bzw. dadurch die Rückfallquote und die allgemeine Jugendkriminalität sinkt?

5. These: Die von Ihnen geforderten Maßnahmen, insbesondere die Herabsetzung der Strafmündigkeit, würde überwiegend sog. "einfache" Familien bzw. Familien mit geringem Bildungsgrad, also das Klientel für das die AfD vorgibt sich einzusetzen, treffen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Vielen Dank!

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Dass sich die Sicherheitslage drastisch verschärft hat, kann man auch daran sehen, wie heuer im Vergleich zu 2015 Großveranstaltungen abgeschirmt werden oder gleich ganz wegen der massiven Zunahme an Sicherheitsbestimmungen ausfallen wie die Sandkerwa in Bamberg. Wir stehen dafür, lieber die Grenzen vernünftig zu schützen, als unkontrolliert Straftäter ins Land zu lassen und dann hierzulande Zäune und Betonsperren hochzuziehen und andere massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen zu ergreifen, um die Sicherheit mehr schlecht als recht aufrecht zu erhalten. Nun im Detail zu Ihren Fragen:

1. Die Zahl der Straftaten in der Königstorpassage hat sich beispielsweise von 2013 bis 2016 verdoppelt. (Quelle: Nürnberger Nachrichten)  Die Zahl der Körperverletzungen ist dort allein von 2015 bis 2016 um 25%, die der schweren Körperverletzungen um 17% gestiegen. (Quelle Polizeidirektor Hermann Guth lt. Mittelbayerische). Im öffentlichen Personennahverkehr hat von 2015 bis 2016 die Zahl der Körperverletzungen von 175 auf 220 und die Zahl der schweren Körperverletzungen von 34 auf 57 zugenommen. (Quelle: Sicherheitsbericht Polizei Mittelfranken 2016)

Und auch der Respekt vor der Polizei ist massiv gesunken: "Die Bundespolizei ist besonders beunruhigt über die Aggressivität dieser neuen Szene am Hauptbahnhof. „Die Angriffe auf Beamte sind deutlich gestiegen“, betont Polizeidirektor Albert Blersch, Leiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, die mit rund 100 Kollegen für die Sicherheit am Hauptbahnhof zuständig ist. Diese Gruppe von gewaltbereiten Flüchtlingen hätte ihre anfängliche Zurückhaltung gegenüber der Polizei aufgegeben. Vor der Bürgerpolizei mit ihren rechtsstaatlichen Prinzipien hätte dieser Personenkreis kaum noch Respekt. Die Hemmschwelle für Gewaltanwendung gegenüber Beamten sei dramatisch gesunken." (Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/nuernberg-nachrichten/koenigstorpassage-soll-sicherer-werden-21503-art1542694.html)
 2. "Der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtzahl der TV beträgt aktuell 9,7 %...  Nach einer vorläufigen Statistik des Ausländerzentralregisters leben in
Mittelfranken derzeit ca. 36.000 Zuwanderer. Auf der Grundlage dieses Wertes ergibt sich ein Bevölkerungsanteil von ca. 2,1 %. Betrachtet man (alleine auf der Grundlage der AZR-Zahlen) die Altersgruppe der männlichen 16 bis 35-Jährigen, so wird eine überproportionale Beteiligung an den Tatverdächtigen deutlich. Die Männer dieser Altersgruppe haben unter den Gleichaltrigen in Mittelfranken demnach einen Bevölkerungsanteil von ca. 5,5 %. Bei den Tatverdächtigen beträgt dieser Anteil jedoch 34,3 %." (Quelle: Sicherheitsbericht Polizei Mittelfranken 2016)

Wir erleben, dass wir eine massive Kriminalität durch die Zuwanderer haben, die auch darauf zurückzuführen ist, dass Täter vielfach nicht inhaftiert werden, beziehungsweise am Ende Bewährungsstrafen oder gar Freisprüche stehen. Der erzieherische Effekt des ganzen auf Menschen, die aus Kulturen kommen, die das Strafrecht der Scharia kennen und nur Stärke und Schwäche ist der, wie in 1. vom Leiter der Bundespolizeidirektion richtig beschrieben, dass die anfängliche Zurückhaltung gegenüber der Polizei verloren geht, weil sie feststellen, die nehmen nur die Personalien auf und dann passiert erstmal monatelang nichts, ggf. verläuft das Verfahren gar im Sande. Da uns der Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig ist, muss eine der Konsequenzen mit der ungesteuerten massiven illegalen Einwanderung sein, dass wir die Straftäter gerade die jungen Männer deutlich härter anfassen und zwar vor allem bei den schweren Delikten.

3. schwere Delikte sind besonders schwere Straftaten wie zum Beispiel Totschlagsdelikte, schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung...

4. Organisierte Kriminalität, bei der Kinder ausgebildet werden, um Straftaten straffrei zu begehen wird dadurch zumindest erschwert und diese stellt durchaus ein Problem zum Beispiel im Bereich des Taschendiebstahls dar. Es ist auch eine Schutzmaßnahme für die Kinder, denn solange ihnen keine Strafe droht, werden sie von Verwandten im Rahmen der organisierten Kriminalität eingesetzt und lernen früh, dass die Polizei und der Rechtsstaat nicht ernst zu nehmen ist, denn der muss sie ja immer wieder laufen lassen. So beginnt früh eine kriminelle Karriere, die sich möglicherweise verhindern ließe, wenn man das Strafmündigkeitsalter senkt. Lesenswert dazu: http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozessauftakt-in-berlin-so-funktioniert-das-netzwerk-der-taschendiebe/13619548.html

5. Die AfD setzt sich nicht für Kriminelle ein, sondern will ein Land in Freiheit und Sicherheit. Wir setzen uns für alle Menschen ein, die mit uns in diesem Land nach den rechtsstaatlichen Regeln in einer Gesellschaft auf den Werten der Aufklärung von Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Demokratie leben wollen. Die Menschen, für die wir uns stark machen, halten sich an diese Regeln und leiden unter Kriminalität. Was sie dort schreiben ist falsch, es sind nicht die Kinder aus einfachen Familien oder aus Familien mit niedrigem Bildungsniveau, die von einer Herabsenkung des Strafniveaus betroffen wären. Es sind die Kinder aus Großfamilien der organisierten Kriminalität und aus Parallelgesellschaften, die ihre eigenen Werte über unsere Werte der Aufklärung setzen, die vor allem betroffen wären. Und genau die wollen wir auch treffen, denn das organisierte Verbrechen muss genauso angegangen werden, wie die Parallelgesellschaften. Denn nur, wenn wir unsere Werte aktiv verteidigen und einfordern, werden wir eine Gesellschaft von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung künftig haben können.

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