Gebhard Bücker Fotografie
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.
Eine neue unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz wird Deutschland wieder nach vorne bringen.
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Handlungsbedarf beim Tierschutz ist nach wie vor groß. Es braucht vor allem mehr gemeinsame europäische Standards und mehr Kontrollen.
