Gebhard Bücker Fotografie
Die neue Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der humanitären Lage und einen unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen ein.
CDU/CSU und SPD werden über die sitzungsfreie Zeit gemeinsam eine gute Lösung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht finden.
Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.
Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Die Heizungsförderung soll nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" fortgesetzt werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.
