Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist? In seriösen Demokratien wie Dänemark und Schweden scheint dies die Regel zu sein.

Deutschland steht angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, des erheblichen Nachholbedarfs bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie gravierender sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen vor außerordentlich großen Aufgaben. In dieser Situation braucht unser Land vor allem Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Zugleich verlangt die zunehmend angespannte geopolitische Lage, dass Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin als verlässlicher und handlungsfähiger Partner wahrgenommen wird. Voraussetzung dafür ist eine starke Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.

Als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft Europas ist Deutschland mit kleineren Staaten wie Schweden oder Dänemark nur eingeschränkt vergleichbar. Diese Länder unterscheiden sich in ihren politischen, institutionellen und parlamentarischen Traditionen zum Teil deutlich von Deutschland; Minderheitsregierungen sind dort historisch und gesellschaftlich wesentlich stärker verankert. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen erscheinen demokratische und parlamentarische Experimente in Deutschland mit erheblichen Risiken verbunden. 

Für die Bürgerinnen und Bürger muss zudem klar erkennbar bleiben, wer politische Verantwortung trägt und an welchen Ergebnissen eine Regierung gemessen werden kann. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ wichtige Vorhaben vereinbart, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Viele dieser Maßnahmen haben wir bereits in nur acht Monaten Regierungszeit auf den Weg gebracht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir von unserem Koalitionspartner, diesen Weg gemeinsam mit uns entschlossen und verlässlich weiterzugehen. Dabei bin ich sehr zuversichtlich.

Nicht zuletzt birgt eine Minderheitsregierung – auf die entsprechende Vorschläge regelmäßig hinauslaufen – die erhebliche Gefahr, dass parlamentarische Mehrheiten nur mit Stimmen der AfD zustande kommen. Für mich steht fest: Die AfD kann für Demokraten kein Partner sein. Sie ist mindestens in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch, sie ist ausländer-, europa- und wirtschaftsfeindlich und stellt eine Bedrohung für die äußere und innere Sicherheit unseres Landes dar. Eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD ist deshalb vollkommen zu Recht ausgeschlossen. Mehrheiten, die faktisch auf Stimmen der AfD beruhen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weder meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch ich persönlich sind bereit dieses Risiko einzugehen.