Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist? In seriösen Demokratien wie Dänemark und Schweden scheint dies die Regel zu sein.

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.

Die Förderung von PV-Anlagen ist weder geändert noch eingestellt worden. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, aber markt- und systemdienlich.

Die Bundesregierung richtet die Energiepolitik neu aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien wie Batterien sind Teil dieser Neuausrichtung.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.