Weshalb wurde im Koalitionsvertrag keine Änderung/Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetz vereinbart?
Aus welchen Gründen wurde im Koalitionsvertrag keine Änderung/Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetz vereinbart, hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren?
Weitere Fragen an Martin Plum
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.
Eine Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nicht. CDU, CSU und SPD haben keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz vereinbart.
Die Förderung von PV-Anlagen ist weder geändert noch eingestellt worden. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, aber markt- und systemdienlich.