Laurence Chaperon.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Gelingen der Integration stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren bereits einiges geleistet, müssen jedoch auch in Zukunft offen und aufmerksam bleiben. (...)
(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)
(...) Den Schutz und die Unterstützung dieser Werte durch die Ehe befürworten nicht nur Teile der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch Kirchenverbände, wie beispielsweise die Evangelische Kirche Deutschlands. Für mich kann die besondere Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eben auch eine Ehe sein, in der wie bisher Mann und Frau zwei Personen in besonderem Maße Vertrauten, Verlässlichkeit und Verantwortung übernehmen. Sie schmälert keinesfalls die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern formt den rechtlichen Rahmen für die christlichen Werte, die ich vertrete. (...)
(...) Daher haben wir mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft festgelegt, dass eine derartige Privatisierung ausgeschlossen ist und dies auch so im Grundgesetz verankert. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft war nötig, um die Finanzierung, Planung, Bau und den Betrieb eines leistungsfähigen Fernstraßennetzes in einer Hand auf Bundesebene zu bündeln. Sie diente aber nicht der Privatisierung der Autobahnen. (...)
(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzichtet, da sich das Grundgesetz bewährt hat. Ich bin der Meinung, Politik soll immer den Menschen dienen und es ist den Menschen nicht gedient, wenn sie sich statt an das Grundgesetz an eine Verfassung halten müssen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt nur unter einem anderen Namen besitzt. Auch aufgrund der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich keine Notwendigkeit darin, eine neue Verfassung durch die Bundesregierung zu erarbeiten. (...)
(...) Dementsprechend ist bezahlbares Wohnen auch als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert. Um der Wohnungsknappheit und damit den steigenden Mietpreisen im Raum Berlin entgegenzuwirken, möchte die Union Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Wohnungsbau verbessern. (...)
