Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
Wie stehen Sie zu zentralem Feuerwerk durch Profis statt unkontrolliertem Verkauf der Sprengstoffe an Amateure?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab. Das ist polizeilich flächendeckend im Berliner Stadtgebiet nicht durchsetzbar und auch politisch nicht richtig. Stattdessen bin ich für eine Ausweitung der Videoüberwachung. Der Rechtsstaat muss seine Ermittlungsmöglichkeiten anpassen, um Straftäter beweissicher überführen zu können. Das geht nur mit unterstützender Videotechnik an Brennpunkten.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.