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CDU
• 21.07.2025

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

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CDU
• 19.07.2025

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Frage von Zoltán U. • 15.07.2025
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CDU
• 16.07.2025

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

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CDU
• 28.01.2025

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

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CDU
• 02.09.2024

Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.

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CDU
• 12.01.2024

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

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