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Antwort 07.10.2025 von Martin Pätzold CDU

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.

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Antwort 06.10.2025 von Martin Pätzold CDU

Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.

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Antwort 21.07.2025 von Martin Pätzold CDU

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

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Antwort 19.07.2025 von Martin Pätzold CDU

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Frage von Zoltán U. • 15.07.2025
Wollen wir wirklich der Integration gegenwirken?
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Antwort 16.07.2025 von Martin Pätzold CDU

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

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Antwort 28.01.2025 von Martin Pätzold CDU

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.