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Martin Pätzold
CDU

(...) Ihre Fraktion unterstützt ja die Sanktionen gegen Rußland. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
05. August 2017

(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Werden Sie am kommenden Freitag für die Ehe für Alle zusagen?

Familie
28. Juni 2017

(...) Den Schutz und die Unterstützung dieser Werte durch die Ehe befürworten nicht nur Teile der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch Kirchenverbände, wie beispielsweise die Evangelische Kirche Deutschlands. Für mich kann die besondere Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eben auch eine Ehe sein, in der wie bisher Mann und Frau zwei Personen in besonderem Maße Vertrauten, Verlässlichkeit und Verantwortung übernehmen. Sie schmälert keinesfalls die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern formt den rechtlichen Rahmen für die christlichen Werte, die ich vertrete. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Sehr geehrter Herr Pätzold,

wie stehen Sie zur Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung?

Wirtschaft
31. Mai 2017

(...) Daher haben wir mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft festgelegt, dass eine derartige Privatisierung ausgeschlossen ist und dies auch so im Grundgesetz verankert. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft war nötig, um die Finanzierung, Planung, Bau und den Betrieb eines leistungsfähigen Fernstraßennetzes in einer Hand auf Bundesebene zu bündeln. Sie diente aber nicht der Privatisierung der Autobahnen. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Sehr geehrter Herr Pätzold,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. November 2016

(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzichtet, da sich das Grundgesetz bewährt hat. Ich bin der Meinung, Politik soll immer den Menschen dienen und es ist den Menschen nicht gedient, wenn sie sich statt an das Grundgesetz an eine Verfassung halten müssen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt nur unter einem anderen Namen besitzt. Auch aufgrund der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich keine Notwendigkeit darin, eine neue Verfassung durch die Bundesregierung zu erarbeiten. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Was tut die Politik, genau gesagt die CDU, um endlich Sicherheit für die Mieter in Sozialwohnungen unseres Stadtbezirks zu schaffen, deren Anschlussförderung vor geraumer Zeit eingestellt wurde.

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
27. Juli 2016

(...) Dementsprechend ist bezahlbares Wohnen auch als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert. Um der Wohnungsknappheit und damit den steigenden Mietpreisen im Raum Berlin entgegenzuwirken, möchte die Union Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Wohnungsbau verbessern. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Wieso haben Sie für diese Neuregelung gestimmt? Wo sehen Sie die Vorteile von Fracking und welche Bedenken haben Sie hinsichtlich der Folgen für die Umwelt und bzw. welche nicht.

Grüße K. Nemeth

24. Juni 2016

(...) Bezüglich des konventionellen Frackings werden hohe Umweltstandards eingeführt. Beispielsweise dürfen Fracking-Fluide maximal in die Wassergefährdungsklasse I („schwach wassergefährdend“) fallen. Des Weiteren werden häufigere Umweltverträglichkeitsprüfungen angesetzt. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Sehr geehrter Herr Pätzold,

bitte nehmen Sie Stellung dazu, warum Sie gegen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode gestimmt haben.

Umwelt
28. April 2016

(...) Die Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks und der Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel haben gemeinsam ein Regelungspaket für das konventionelle Fracking vorgelegt. Ziele sind die Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung bei der Fracking-Technologie. (...)

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Martin Pätzold
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Pätzold,

Innere Sicherheit
13. Januar 2016

(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)