Wollen wir wirklich der Integration gegenwirken?
Die Abschaffung der Turboeinbürgerung ist die Abschaffung der Einbürgerung besonders schnell und gut integrierter Menschen und sie sendet ein falsches Signal. Die größte Herausforderung ist nämlich nicht die Migration an sich, sondern die Integration eingewanderter Mitbürger. Deshalb muss Integration attraktiv gemacht, ermöglicht, unterstützt und auch belohnt werden. Und Integration ist mehr als Arbeits- und Kitaplätze oder Wohnräume. Integration bedeutet Beteiligung am gesellschaftlichen Geschehen, die alltägliche Praxis der Zugehörigkeit, Engagement in der Schule, in der Arbeit oder im Ehrenamt. Der schnellste Weg der Einbürgerung ist eine Form der Anerkennung von Integrationsleistungen. Ihre Abschaffung nach so kurzer Zeit schwächt nicht nur die Rechtssicherheit, sondern stellt statt Integration die Geduld in den Mittelpunkt. Aussitzen und Abwarten statt sich für die Gesellschaft einzubringen. Ist das, was wir wollen, was wir brauchen?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Gesetz wird aktuell auf Bundesebene diskutiert:
Deutscher Bundestag - Gesetzentwurf zur Streichung der „Turboeinbürgerung“
Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz. Und noch kurz zum Inhalt: Ich finde es gut, wenn es keine Turboeinbürgerung mehr geben soll.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.