Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Sehr geehrter Herr MdL Martin Dulig SPD, gehören wir, nach dem wir Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt haben, zur Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
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Antwort 16.06.2023 von Martin Dulig SPD

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.

Frage von Aron N. • 01.06.2023
Wie wird Sachsen mit dem steigen, rechtsextremer Inhalte umgehen und wie ist es mit der heutigen Demokratie zu vereinbaren?
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Antwort 03.07.2023 von Martin Dulig SPD

Sachsen wird verstärkt auf viele verschiedene Maßnahmen setzen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Frage von Carolin K. • 22.05.2023
Sehr geehrter Herr Dulig, warum wird der deutsche und europäische Qualifizierungsrahmenplan im öffentlichen Dienst Sachsen/ Dresden TV-L/TVöD nicht anerkannt/ umgesetzt?
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Antwort 16.06.2023 von Martin Dulig SPD

Es muss noch viel Kraft und Engagement in die breite Umsetzung der Qualifikationsrahmen gesteckt werden.

Frage von Erhard J. • 04.05.2023
Sehr geehrter Herr MdL und Vize MP von Sachsen Martin Dulig SPD, Deutschland wurde auf der Ranking-Liste *PRESSEFREIHEIT* von Platz 16 auf 21 zurück gestuft! Was sagen Sie zu dieser Verschlechterung?
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Antwort 05.05.2023 von Martin Dulig SPD

Die Freiheit der Presse ist eines der höchsten Güter in unserem Land, für deren Verteidigung ich mich immer eingesetzt habe.

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
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Antwort 13.04.2023 von Martin Dulig SPD

Die SPD auf Bundesebene hat sich für die Stärkung der Rechte kleiner Gewerbetreibender im Urheberrecht eingesetzt.

Frage von Erhard J. • 20.01.2023
Sehr geehrter Herr Martin Dulig SPD, was meinen Sie, werden wir mit unseren Waffenlieferung den Krieg in der Ukraine verlängern oder verkürzen?
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Antwort 23.01.2023 von Martin Dulig SPD

Das ist Fakt, der Krieg wird nur dann enden, wenn Russland seine Aggressionen stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht.