Frage an
Markus Rinderspacher
SPD

(...) Falls nein: - Machen Sie Ihre Ankündigung, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen ( https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=505051 ), bald wahr oder haben Sie bereits diesbezüglich Klage eingereicht? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Januar 2020

(...) Die Staatsregierung hat die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt 303.048,01 Euro für Raumkosten und seit 2016 zudem für Personalausgaben. (...)

Frage an
Markus Rinderspacher
SPD

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

anlässliches eines Schulprojektes und dem Persönlichen Interesse für das Thema Obdachlosigkeit möchten wir ihnen und anderen Politikern 5 fragen stellen.

Soziale Sicherung
08. November 2015

(...) Verteilungskämpfe und einen Verdrängungswettbewerb um knappen Wohnraum darf es nicht geben. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände gehen mit ihrem Engagement sowohl in der Obdachlosenhilfe als auch in der Flüchtlingshilfe mit gutem Beispiel voran. (...)

Frage an
Markus Rinderspacher
SPD

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Die Regelungen insbesondere des GG zu der Sache sind mir bekannt.

Innere Sicherheit
19. März 2015

(...) Entscheidend ist aber die Einzelfallprüfung. Die grundsätzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das von Ihnen vorgeschlagene Prinzip „Wer zuerst kommt, demonstriert zuerst (und alleinig)“ entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Verfassung. (...)