Markus Rinderspacher

(...) Die Staatsregierung hat die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt 303.048,01 Euro für Raumkosten und seit 2016 zudem für Personalausgaben. (...)

(...) Bildung ist keine "soziale Wohltat". Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürgerschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bezahlt macht. Der Wohlstand der Zukunft ist davon abhängig, wie qualifiziert und nachgefragt die Arbeit der nächsten Generation sein wird. (...)

(...) Die Einsicht in Abläufe, Gutachten und Berichte macht Verwaltungshandeln nachvollziehbar. Transparenz schafft Vertrauen in Staat und Kommunen. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden können nur gesichert werden, (...)

(...) Sie kritisieren in Ihrer Frage insbesondere die aktuelle öffentliche Debatte über die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies ist für mich keine parteipolitische Frage. (...)

Sehr geehrter Herr Bailey,

(...) Verteilungskämpfe und einen Verdrängungswettbewerb um knappen Wohnraum darf es nicht geben. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände gehen mit ihrem Engagement sowohl in der Obdachlosenhilfe als auch in der Flüchtlingshilfe mit gutem Beispiel voran. (...)

(...) Ihre persönlichen Rentenbezüge und die Korrektheit ihrer Höhe kann ich nur in Kenntnis aller dazu notwendigen Fakten bewerten. Die Rentenhöhe ist von mehreren individuellen Faktoren abhängig. (...)

(...) Gerade die Wohnungsmärkte der bayerischen Großstädte verzeichnen zunehmende Nachfrageüberhänge. Preisgünstiger Wohnraum wird hier zur Mangelware. (...)

(...) Entscheidend ist aber die Einzelfallprüfung. Die grundsätzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das von Ihnen vorgeschlagene Prinzip „Wer zuerst kommt, demonstriert zuerst (und alleinig)“ entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Verfassung. (...)