Werden Sie sich für Maja T's Rückführung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Markus Rinderspacher,
Maja, Antifaschist:in und seit dem 28. Juni 2024 in Budapest inhaftiert, ist am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Maja fordert die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland. Denn zum einen hätte Maja nie nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blitz-Auslieferung vom 28. Juni 2024 für rechtswidrig erklärt. Zum anderen wird Maja unter äußerst widrigen Bedingungen in Langzeit-Einzelhaft gehalten. Dies gilt nach den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) als menschenunwürdige Behandlung oder sogar Folter.
Sehr geehrte Frau O.,
ich schließe mich der SPD‑Bundestagsfraktion an, die den Fall mit großer Sorge sieht. Es sind deutliche Zweifel anzumelden an der Rechtsstaatlichkeit und Fairness des ungarischen Verfahrens – gerade mit Blick auf Haftbedingungen, Isolationshaft und Grundrechte.
Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verlangt zurecht, Außenminister Wadephul müsse Maja T. „zurück nach Hause holen“. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang ein entschiedenes diplomatisches Engagement. Mein Münchner Bundestagskollege Sebastian Roloff (SPD) machte seine Solidarität jüngst mit einem Besuch vor Ort in Budapest deutlich, gemeinsam mit zwei Abgeordnetenkollegen aus dem Bundestag.
Als Sozialdemokrat fordere ich die Respektierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung als verfassungswidrig erkannt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher
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