Werden Sie sich für Maja T's Rückführung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Markus Rinderspacher,
Maja, Antifaschist:in und seit dem 28. Juni 2024 in Budapest inhaftiert, ist am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Maja fordert die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland. Denn zum einen hätte Maja nie nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blitz-Auslieferung vom 28. Juni 2024 für rechtswidrig erklärt. Zum anderen wird Maja unter äußerst widrigen Bedingungen in Langzeit-Einzelhaft gehalten. Dies gilt nach den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) als menschenunwürdige Behandlung oder sogar Folter.
Weitere Fragen an Markus Rinderspacher
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.
Ich selbst werde mich an Google Deutschland wenden und meine Bedenken gegen die Umbenennung formulieren.
Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine der größten Reformen im deutschen Tierschutzrecht der vergangenen Jahrzehnte. Es bleibt Nachbesserungsbedarf.