Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Sehr geehrter Herr Rinderspacher,
um nicht auf einem Überwachungslevel wie in George Orwells "1984" zu landen, bitte ich Sie als Mitglied Ihres Wahlkreises eindringlich, sich in ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter einer Partei der Bundesregierung entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle zu stellen.
Nur so kann
- eine weitere Spaltung der Gesellschaft
- weiter sinkendes Sicherheitsgefühl
- steigendes Misstrauen in die Politik
verhindert und eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger:innen gewährleistet werden.
Danke im Voraus für ihren Einsatz für die Menschen, die sie vertreten.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr E.,
als Sozialdemokrat bekenne ich mich klar zu einem wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz – aber ebenso grundsätzlich zu Freiheit und Grundrechten in der digitalen Gesellschaft. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte Chatkontrolle ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat erschüttern.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits angekündigt, dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission nicht zuzustimmen, sollte dieser in seiner jetzigen Form bleiben. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte frühzeitig, Deutschland werde keine Regelung mittragen, die verschlüsselte private Kommunikation untergräbt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher und verfassungsfester Lösungen. Die Wahrung der Privatsphäre und der Schutz der Verschlüsselung müssten auch bei allen europäischen Maßnahmen oberste Priorität haben. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stellte klar: Die Chatkontrolle ist in ihrer derzeitigen Form nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Und sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament sprachen sich bereits entschieden gegen eine generelle, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation aus.
Es muss uns also gehen um Prävention, Aufklärung und gezielte Strafverfolgung statt um technische Totalüberwachung - also um gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, europaweite Zusammenarbeit und soziale Prävention.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher, MdL
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