Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Sehr geehrter Herr Rinderspacher,
um nicht auf einem Überwachungslevel wie in George Orwells "1984" zu landen, bitte ich Sie als Mitglied Ihres Wahlkreises eindringlich, sich in ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter einer Partei der Bundesregierung entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle zu stellen.
Nur so kann
- eine weitere Spaltung der Gesellschaft
- weiter sinkendes Sicherheitsgefühl
- steigendes Misstrauen in die Politik
verhindert und eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger:innen gewährleistet werden.
Danke im Voraus für ihren Einsatz für die Menschen, die sie vertreten.
Freundliche Grüße