Portrait von Markus Paschke
Antwort von Markus Paschke
SPD
• 08.09.2017

(...) Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Ich persönlich bin gegen die Lieferung von Kleinwaffen und sonstige für Angriffe geeignete Waffen an Saudi-Arabien. (...)

Portrait von Markus Paschke
Antwort von Markus Paschke
SPD
• 22.08.2017

(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir setzen uns deshalb für eine Einrichtung eines solchen Registers per Gesetz ein. Die Öffentlichkeit würde so Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

Portrait von Markus Paschke
Antwort von Markus Paschke
SPD
• 19.09.2017

(...) Dies bedeutet, dass am sprichwörtlichen runden Tisch, mehrere Parteien sitzen, die miteinander eine Lösung finden müssen. Es mussten Untersuchungen des Schadens, Vorplanungen und Abwägungen vorgenommen werden. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse