Frage an Markus Paschke von Heike K. bezüglich Soziale Sicherung
Würden Sie sich, wen schon nicht für die Legalisierung von Cannabis, zumindest für eine Entkriminallisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen ?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Martin Schulz würde als Bundeskanzler, die Entscheidung zur Legalisierung frei geben.
Ich persönlich bin für die eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis. So kann die Abgabe von reinem Cannabis an geprüften Stellen an Erwachsene ab 18 Jahren erfolgen. Ich bin überzeugt, dass es entscheidend ist, über die berauschende Wirkung aufzuklären und für einen maßvollen Konsum zu werben.
Mir ist es wichtig, dass die Konsumenten nicht weiter kriminalisiert werden und so dem illegalen Drogenverkauf der Boden entzogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
Weitere Fragen an Markus Paschke
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) Deutschland wird übrigens nicht nur 50, sondern mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)