Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Für meine Fraktion und mich hat der Tierschutz nicht nur Priorität, sondern ist Herzenssache.
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.
