Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.
Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Wir müssen bezahlbare, unabhängige Energieversorgung sichern – und genau deshalb setzt der Koalitionsvertrag 2025 klar auf den Ausbau der Solarenergie.
Großspeicher erhöhen zudem die Resilienz Deutschlands, indem sie Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten reduzieren.
Er sieht vor, Bürgerenergieprojekte zu erleichtern, Kommunen direkt finanziell zu beteiligen und Bürokratie abzubauen, etwa beim Netzanschluss oder der Anmeldung von PV-Anlagen.
