Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich würde Kinderschutz nicht als schlechtes Argument bezeichnen – der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er darf jedoch nicht pauschal als Rechtfertigung dafür dienen, die private Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass zu durchsuchen.

Ihr Hinweis ist dabei berechtigt: Wer gezielt kriminell handelt, wird versuchen, Kontrollen technisch zu umgehen oder auf andere Kommunikationswege auszuweichen. Eine flächendeckende Überprüfung privater Nachrichten würde daher vor allem Millionen unbescholtener Menschen betreffen, zugleich erhebliche Fehler- und Missbrauchsrisiken schaffen und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation beschädigen.

Meine Haltung ist deshalb klar: Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Ebenso darf eine europäische Regelung nicht dazu führen, dass eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt, umgangen oder faktisch aufgehoben wird.

Statt einer allgemeinen Überwachung brauchen wir gezielte und rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungen bei einem konkreten Verdacht, eine personell und technisch gut ausgestattete Strafverfolgung, die schnelle Löschung illegaler Inhalte sowie eine bessere Unterstützung der betroffenen Kinder.

Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob