Dass Bargeld ein relevanter Aspekt im Bereich der Geldwäsche ist, ist unbestritten. Trotzdem geht es aber in der Politik immer darum verschiedene Aspekte - und dazu zählt für mich im besonderen Maße auch der Freiheitsgedanke - gegeneinander abzuwägen.
Wie Sie bereits richtig schreiben gibt es EU-weit festgelegte Grenzwerte für gefährliche chemische Arbeitsstoffe. Deutschland hat leider versäumt diese ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.
Ziel des Vorschlags zur europäischen digitalen Identität, welche die Europäische Kommission im Juni 2021 präsentierte, ist es, die bereits seit einigen Jahren bestehenden nationalen digitalen Identitäten über die innereuropäischen Grenzen hinweg zu verbinden und ihre Interoperabilität zu ermöglichen
Doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Europaabgeordneter in keinerlei Hinsicht Einfluss auf die im Fall Assange relevanten Institutionen und Verantwortlichen habe.
Um es ganz klar zu sagen: Von der Idee bei älteren Menschen künftig den Führerschein verfallen zu lassen, halte ich nichts. Solche pauschalen Vorschläge haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun.
Im Sommerinterview am 27. August hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD entschlossen abgelehnt. Diese Position teile ich ebenfalls.
