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Markus Ferber
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Frage von Johann L. •

Ist Georgien wirklich ein Beitrittskandidat?

Sehr geehrter Herr Ferber!

Anlässlich des umstrittenen Registrierungs-Gesetzes und der Gegendemos in Georgien habe ich folgende Fragen. (1) der demokratische Aspekt: Würden in Deutschland anhaltende Gegendemos gegen ein Gesetzesvorhaben stattfinden, dann würden Parlamentarier wohl argumentieren, dass die Gesetze nicht auf der Straße gemacht werden, sondern im Parlament durch die gewählten Volksverter. Wenn die EU die georgische Regierung kritisiert, misst sie dann nicht mit anderem, d.h. unzulässigem Maßstab?

(2) Der inhaltliche Aspekt: das Durchboxen jenes Gesetzes erscheint mir als Ausdruck des Lavierens der georgischen Regierung(spartei) zwischen Russland und EU. Was spricht aus EU-Sicht dafür, mit solchen Staaten Beitritts-Verhandlungen aufzunehmen? Serbien ist ein ähnliches Beispiel!

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Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation in Georgien.

Selbstverständlich werden auch in Georgien die Gesetze im Parlament verabschiedet und nicht auf der Straße und die Europäische Reaktion sollte auch nicht nahelegen, dass es anders ablaufen sollte.

Georgien strebt jedoch schon seit längerem eine Annäherung an die Europäische Union an und möchte sogar gern EU-Mitglied werden. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU. Genau um diesen Umstand ging es bei der Kritik europäischer Entscheidungsträger an dem neuen sog. „Agentengesetz“.

Sie haben recht damit, dass der Vorgang auch ein Lavieren der georgischen Regierungsparteien zwischen der EU und Russland zeigt. Aus europäischer Sicht sind enge und gute Beziehungen zu den Ländern in unserer Nachbarregion sicherlich in unserem Interesse. Gerade wenn man sich das destabilisierende Wirken Russlands in den vergangenen Jahren ansieht, wäre es ausgesprochen problematisch, diese Länder an Russland zu verlieren. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass eine Annäherung an die EU nur erfolgen kann, wenn Länder wie Georgien und Serbien diese Annäherung auch selbst wollen. Zumindest in Georgien habe ich aber den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft hier auch ganz klar pro-europäisch gestimmt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Markus Ferber, MdEP

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