Wie sehen Sie die Unterstützung von Komplementarwährungen?
Sehr geehrter Herr MdEP Ferber,
in Europa gibt es Hunderte Komplementärwährungen, die als Teil der Solidarökonomie verstanden werden können. In Deutschland gibt es den Chiemgauer am Chiemsee aktiv oder den Klimabonus in verschiedenen Regionen, im Baskenland den Eusko und in Spanien kommunale Währungen wie den Grama. Die EU nimmt über Richtlinien wie die Payment Service Directive Einfluss auf den rechtlichen Rahmen und engt diesen tendenziell ein. Über EU-Förderprogramme gibt es teilweise auch Fördergelder zum Aufbau und zur Vernetzung solcher Initiativen. Dabei entstehen Widersprüche, daher zielt meine Frage darauf, ob Sie sich für solche Initiativen stark machen oder das Ganze eher kritisch sehen?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Regionalwährungen.
Regionalwährungen, die kein gesetzliches Zahlungsmittel sind und in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert werden, können eine interessante Methode darstellen, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen - in diesem eng abgesteckten Rahmen sehe ich entsprechend kein Problem mit Regionalwährungen.
Anders sieht die Sache mit privaten virtuellen Parallelwährungen - wie zum Beispiel sog. Stable Coins - aus, bei denen sich bestimmte Verbraucherschutz- und Finanzstabilitätsfragen stellen und die deswegen auf europäischer Ebene auch klar reguliert sind.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmereglungen in der von Ihnen angesprochenen Zahlungsdiensterichtlinie, etwa die Ausnahme für begrenzte Netze, die ggf. für Regionalwährungen einschlägig sein können und damit regulatorische Erleichterungen bieten. Hier muss man selbstverständlich immer schauen, dass solche Ausnahmeregelungen hinreichend präzise abgegrenzt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.