Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Ich hoffe, dass nun, auch wenn der Deal eine bittere Pille ist, zumindest wieder etwas Ruhe und Beständigkeit in die Handelsbeziehung einkehrt
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch:
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
