Worte reichen nicht – Europas Verantwortung gegenüber Iran: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.

Die Berichte, welche aus dem Iran nach draußen dringen, über die massive Gewalt, Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen sind zutiefst erschütternd. Die brutale Niederschlagung landesweiter Proteste, willkürliche Verhaftungen, Folter sowie die Vielzahl an Todesopfern sind Ausdruck eines Regimes, das elementare Menschenrechte missachtet.

Das Europäische Parlament hat diese Gewalt in aller Deutlichkeit verurteilt. Auch ich bin entsetzt über die systematische Unterdrückung und die Massenmorde, die das iranische Regime an der eigenen Bevölkerung verübt. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt dem iranischen Volk und seiner mutigen und legitimen Protestbewegung.

Die Europäische Union und Deutschland stehen in der Iran-Politik in einem Spannungsfeld zwischen notwendiger diplomatischer Präsenz und einer klaren wertebasierten Haltung. Die Aufrechterhaltung offizieller diplomatischer Beziehungen bedeutet dabei keine politische oder moralische Legitimation des iranischen Regimes, sondern dient in erster Linie dazu, Kommunikationskanäle offen zu halten – insbesondere für konsularische Fragen, humanitäre Anliegen sowie zur Unterstützung internationaler Untersuchungen und diplomatischer Druckmechanismen.

Gleichzeitig bestehen nur noch sehr begrenzte wirtschaftliche Kontakte. Aufgrund weitreichender EU- und US-Sanktionen sind diese auf streng regulierte, genehmigungspflichtige Exporte sowie überwiegend humanitäre Importe und Nahrungsmittel beschränkt. Das Handelsvolumen ist in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen, allein von Januar bis Juli 2025 um 22% im Vergleich zum Vorjahr. Ich stimme Ihnen zu, dass unter den aktuellen Voraussetzungen keine Grundlage für Handelsbeziehungen mit dem Iran besteht.

Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Der Revolutionsgarde kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Proteste im Iran zu. Sie gehört dafür zur Verantwortung gezogen. Die Aufnahme in das EU-Antiterrorregime kann dafür ein erster Schritt sein. Die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste obliegt allerdings dem Rat der Europäischen Union, in dem die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten sitzen. Ich bin daher sehr froh, dass sich auch die deutsche Bundesregierung hier bereits entsprechend lautstark positioniert hat. Das Europäische Parlament kann in dieser Frage jedoch politischen Druck ausüben – und genau das tut es. In der Plenarwoche im Januar hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit von 562 Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen eine Entschließung (P10_TA(2026)0023) verabschiedet, welche das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Iran scharf verurteilt und den Rat ausdrücklich auffordert, die IRGC einschließlich der Bassidsch-Miliz und der Quds-Einheit unverzüglich als Terrororganisation einzustufen.

Über bloße Verurteilungen hinaus unterstütze ich im Europäischen Parlament konkrete Maßnahmen: die konsequente Ausweitung personenbezogener Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Visumsverbote gegen Verantwortliche, die Unterstützung der UN-Untersuchungsmission mit ungehindertem Zugang sowie eine klare politische Linie, wonach eine Normalisierung der Beziehung zuerst nach der bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener und echten sichtbaren Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten möglich ist.

Europa darf seine Werte nicht nur beschwören, sondern muss sie politisch durchsetzen. Die klare Haltung des Europäischen Parlaments und das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigen, dass das Parlament dieser Verantwortung gerecht werden will und den Druck auf Rat und Mitgliedstaaten weiter erhöhen wird. Hier stehe ich voll dahinter.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP