Worte reichen nicht – Europas Verantwortung gegenüber Iran: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Europa und Deutschland berufen sich auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Gleichzeitig werden Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt.
Meine Fragen an Sie:
Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Warum bestehen weiterhin wirtschaftliche Kontakte trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen?
Warum ist die IRGC (Islamische Revolutionsgarde) auf EU-Ebene noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Europäischen Parlament unterstützen, die über bloße Verurteilungen hinausgehen?
Weitere Fragen an Markus Ferber
Solange Küstenschutz und Anpassungsmaßnahmen effektiv sind und verbessert werden können, ist ein Rückzug zum aktuellen Zeitpunkt weder notwendig noch verantwortungsbewusst
Grundsätzlich stehe ich einer digitalen ID in einer europäischen Brieftasche positiv gegenüber.
Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.