Wozu noch Klimaziele setzen, wenn Rückschritte beim Klima- und Wirtschaftsschutz gemacht werden?
Sehr geehrter Herr Ferber,
Friedrich Merz möchte den Emissionshandel in der EU aufweichen. Ab 2027 soll eigentlich der CO2-Preis steigen. Quelle: (https://www.zeit.de/2025/46/europaeischer-emissionshandel-reform-co2-preis-wirtschaft-gxe)Langfristig wirtschaftlich wäre es doch sinnvoll, auf weniger Ausstoß umzustellen. Da man langfristig ansonsten viel höhere Kosten hat und die Wirtschaft schaden nimmt. Kurzfristig sind es natürlich Herausforderung und eine Veränderung die man den Bürgern erklären muss. Es enstehen 300€ Schaden pro Tonne, der Co2-Preis liegt aber nur bei 55€. Wie will man das also finanzieren. (https://youtu.be/Cb0R8HQlONA) (https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#gesamtwirtschaftliche-bedeutung-der-umweltkosten)
Ursprünglich hat die CDU den Emissionshandel als das Mittel gesehen, da die Konservativen Verbote ablehnen. Wenn jetzt der Emissionshandel auch wegfällt, bleibt doch eigentlich nichts mehr.
Mfg
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen. Um Planungssicherheit für Unternehmen herzustellen und gleichzeitig Anreize zum Klimaschutz zu schaffen, braucht es ein Mittel zur Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen. Dieses haben wir auf europäischer Ebene mit dem Emissionshandelssystem geschaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur über diesen marktwirtschaftlichen Weg echter Klimaschutz möglich ist. Ich halte daher an der mühsam aufgebauten Architektur des Emissionshandelssystems auf europäischer Ebene fest.
Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass man das Thema PFAS differenzierter betrachten muss.
Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote.
Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt