(...) über eine mögliche Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wird auf nationaler Ebene getroffen (...)
(...) Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die alte Verfahrensregel unter Beteiligungsgesichtspunkten sicherlich „nutzerfreundlicher“ war als die jetzige Regelung (...)
(...) Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der Hersteller der Team-Kommunikationssoftware Slack kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die die enge Integration des Konkurrenzprodukts Microsoft Teams in die Microsoft Office Software betrifft. Ob diese Beschwerde gerechtfertigt ist, prüft die Europäische Kommission derzeit. (...)
(...) schützenswerte Rolle von Whistleblower findet im Resolutionstext zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Erwähnung (...)
