Frage an Markus Ferber von Johannes H. bezüglich Gesundheit
Befürworten sie die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel?
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung über eine mögliche Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wird auf nationaler Ebene getroffen. Das Europäische Parlament hat keine Kompetenz, in dieser Sache Veränderungen zu bewirken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich setze mich dafür ein, dass Anpassungen an der Verpackungsverordnung entweder über den sog. Umweltomnibus (ein Paket von Anpassungen an diversen Rechtsakten mit Bezug zu umweltpolitischen Themen, das derzeit verhandelt wird) oder über eine ad-hoc-Anpassung der Verpackungsverordnung erfolgen.
Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.
Ich habe dieser Position daher zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir beides gewährleisten müssen: den wirksamen Schutz unserer Freiheitsrechte und einen ebenso wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet.
Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.