Markus Ferber

Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.

Ich bin nicht Mitglied im federführenden Umweltausschuss und die Plenarabstimmung zu neuen genomischen Techniken steht erst noch bevor.

Ich betrachte den Vorschlag der Kommission ebenfalls mit einer gewissen Skepsis. Der Vorschlag zielt darauf ab, Fahrzeuge verstärkt in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren.

Dass Bargeld ein relevanter Aspekt im Bereich der Geldwäsche ist, ist unbestritten. Trotzdem geht es aber in der Politik immer darum verschiedene Aspekte - und dazu zählt für mich im besonderen Maße auch der Freiheitsgedanke - gegeneinander abzuwägen.

Wie Sie bereits richtig schreiben gibt es EU-weit festgelegte Grenzwerte für gefährliche chemische Arbeitsstoffe. Deutschland hat leider versäumt diese ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Vorschlags zur europäischen digitalen Identität, welche die Europäische Kommission im Juni 2021 präsentierte, ist es, die bereits seit einigen Jahren bestehenden nationalen digitalen Identitäten über die innereuropäischen Grenzen hinweg zu verbinden und ihre Interoperabilität zu ermöglichen