Foto: Maximilian König
(...) Wir haben als SPD in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Reformvorschlägen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat gemacht. In diesen ausgearbeiteten Konzepten ist unter anderem vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Viele weitere konkrete Maßnahmen finden Sie unter: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)
(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, – so wie Sie es vorschlagen – neues Volksvermögen durch den Handel mit persönlichen Daten zu schaffen. Stattdessen sollten die Daten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt geschützt werden, um die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes. (...)
