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FDP
• 21.07.2023

Ich halte es mit Herbert Grönemeyer

Frage von Michael S. • 15.07.2023
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FDP
• 21.09.2023

Die Frage, wer und mit wem ein deutsches Unternehmen Geschäfte macht, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten. Das obliegt ausschließlich der Firma, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten muss.

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FDP
• 21.07.2023

Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden

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FDP
• 21.07.2023

Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern

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FDP
• 21.07.2023

Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird

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FDP
• 21.07.2023

Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen

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