Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Zu ihrer Frage: Die Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr 2022 um fast die Hälfte (über 45%) gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
Ich halte es mit Herbert Grönemeyer
Die Frage, wer und mit wem ein deutsches Unternehmen Geschäfte macht, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten. Das obliegt ausschließlich der Firma, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten muss.
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
