Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.
Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen
Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
Langfristig setzen wir Freie Demokraten uns, wie auch in unserem Wahlprogramm festgehalten, für das so genannte 3D-Ziel ein: 3% des BIP für einen sinnvollen Dreiklang aus Diplomatie (Diplomacy), Entwicklungshilfe (Development) und Verteidigung (Defence).
Auch in den nächsten Jahren setze ich mich für eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik und eine gut ausgestattete und effiziente Bundeswehr ein.
Die Ausgestaltung der Innovationsprämie ist Bestandteil der laufenden Koalitionsverhandlungen.
