Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Wir können nicht immer aufgeben, wenn es schwierig wird.
Ja, selbstverständlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter zu bestätigen oder eben abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.
die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Wir müssen uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für die Ukraine einsetzen, weil der Krieg dort uns alle etwas angeht.
