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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Sebastian H. •

Muss der Bundessicherheitsrat einstimmig abstimmen oder hat der Kanzler ein Veto?

Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann,

leider verlassen Sie den Bundestag. Ich hoffe, Sie können dennoch aufklären, wie genau der Bundessicherheitsrat funktioniert, an dessen Votum bisher auch Ihre Forderung nach MFK Taurus und des Bundestages generell nach weitreichenden Waffen für die Unterstützung der Ukraine scheiterte.

Wenn ich auf Wikipedia nachschlage, sehe ich dort eine Mehrheit für die Befürworter von MFK Taurus in die Ukraine, sogar eine 2/3-Mehrheit. Wobei ich erstaunt darüber bin, dass auch der Chef des Presse- und Informationsamtes Steffen Hebestreit stimmberechtigtes Mitglied dieses sehr wichtigen informellen Gremiums zu sein scheint?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat#Mitglieder

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian. H.

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Sehr geehrter Herr H., 

der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort (siehe die Debatte um den Taurus). Hier https://dserver.bundestag.de/btd/18/057/1805773.pdf können Sie die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats aufrufen, welche die Basis für die Zusammenkünfte des Gremiums darstellt. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

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