Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
wir wollen in Deutschland in Zukunft unabhängig von russischen Energieimporten werden. Einen Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin dürfen wir durch den Kauf von Energie wirtschaftlich nicht unterstützen.
glauben Sie mir, dass ich mir nichts mehr wünsche, als dass dieses unnötige Sterben bald vorbei ist. Russland will aber aktuell nicht verhandeln.
Aus Sicherheitsgründen macht es Sinn, dass die Bundesregierung nicht im Vorfeld offenlegt, ob und wann sie welches militärische oder auch nicht-militärische Material in die Ukraine liefert.
zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.
nach den Normen des humanitären Völkerrechts sind Drohnen keine Kampfmittel, sondern unbemannte Luftfahrzeuge, die als Waffenplattformen dienen können. Die Normen des Völkerrechts beziehen sich allerdings nur auf Kampfmittel.
Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf "Übergewinne" wäre deshalb willkürlich. Deshalb plant die Bundesregierung nun eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger.
