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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Herbert M. •

Warum schafft es die liberale FDP nicht, die bürgerrechtswidrigen Fantasien des Innenministeriums zur EU-Chatkontrolle nachhaltig zu stoppen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

mein Kollege Konstatin Kuhle hat kürzlich gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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