Der EU-Komissar Breton, soll im Rahmen des D.S.A. gegen die Plattform X aktiv sein. Was plant d. FDP, um da einzuschreiten? X wird von uns Bürgern, als Werkzeug zur freien Meinungsäußerung genutzt.
Sehr geehrter Herr K.,
meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert, hat sich kürzlich im Bundestag zum sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz geäußert, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene vorgelegt hat. Ihre Rede können Sie hier noch einmal anschauen: https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-daniela-kluckert-umsetzung-digital-services-act
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.
Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.
Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.
Die Aufrüstung des Kremls selbst sehe ich als riesige Bedrohung für Europa an.